Mindestlohn! Ausgebeutete Hermes-Paketfahrer sollten Klage gegen ihren Sat-Betreiber einreichen und sie könnten auch den Hermes-Konzern mitverklagen, weil Hermes mithaften muss, wenn Sats den Mindestlohn nicht zahlen

Erfolgreiche Klage gegen Lohndumping bei Paketzustellern

Wenn Sat-Betreiber sich immer noch schlecht von Hermes bezahlen lassen und sich beklagen, dass sie den Mindestlohn nicht auf ehrliche Weise zahlen können, dann müssen solche Sats die Konsequenzen tragen.

Das ist nicht das Problem der Hermesfahrer, wenn sich Sat-Betreiber vom Hermes-Management ausbeuten lassen.

Deshalb:

Hermes-Paketfahrer, die von unsauberen Sat-Betreibern um ihren Mindeslohn betrogen werden, sollten sich den Bericht der Rechtsanwäkte von der Kanzlei anwaltsbüro47 durchlesen:

https://www.anwaltsbuero47.de/erfolgreiche-klage-gegen-lohndumping-bei-paket-zustellern/

In der Branche der Paketzusteller sind Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nach unserer Erfahrung an der Tagesordnung. Aufgrund branchentypischer Strukturen, oft vorhandener Sprachprobleme und schwieriger Beweislage wagen Mitarbeiter selten den Schritt vor das Arbeitsgericht. Dass sich das dennoch lohnt, zeigt der folgende Fall, in dem wir den Arbeitnehmer vertreten haben:

Sachverhalt – Zusteller bei DPD-Subunternehmer:
Unser Mandant war bei einem Subunternehmer der DPD Deutschland GmbH als Paketzusteller beschäftigt. Der Subunternehmer beschäftigt ausschließlich ausländische Kräfte, denen er ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.600,00 Euro und darunter zahlt. So auch unserem Mandanten. Im Arbeitsvertrag war eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vereinbart. Tatsächlich hat unser Mandant, wie auch alle übrigen Fahrer, täglich 12-14 Stunden geleistet, was einer wöchentlichen Arbeitszeit von 60-70 Stunden entspricht.

Der Subunternehmer hat unseren Mandanten mit fadenscheinigen Begründungen fristlos gekündigt. Wir haben gegen die Kündigung die Kündigungsschutzklage erhoben.

Im zweiten Schritt haben wir die Klage erweitert und sowohl den Arbeitgeber unseres Mandanten, also den Subunternehmer, als auch die DPD Deutschland GmbH auf Zahlung des Differenzlohnes nach dem Mindestlohngesetz rückwirkend für die letzten 2 Jahre verklagt.

Aus prozessualer Sicht bestand die Hauptschwierigkeit darin, nachzuweisen, dass unser Mandant täglich 12 Stunden und mehr gearbeitet hat.

Mindestlohngesetz, Arbeitszeit und Beweislast:
Das Gericht hat die Kündigung als unwirksam angesehen. Zu der Forderung nach dem Mindestlohngesetz hat das Gericht zutreffend darauf hingewiesen, dass bereits der Arbeitsvertrag gegen das Mindestlohngesetz verstößt. Denn unter Zugrundelegung einer 48 Stunden-Woche und eines Bruttomonatsgehalts von 1.600,00 € ergibt sich ein Stundenlohn von 7,73 €, also unterhalb des Mindestlohnes.

Bezüglich der Frage, welche Partei was inhaltlich zu den geleisteten Stunden vortragen muss, verwies das Gericht auf das neueste Urteil des BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 362/16, in dem das BAG genau zu dieser Frage Stellung genommen hat.

Danach ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen – nicht -nachgekommen ist.

Das Gericht hat in der Verhandlung angemerkt, dass beide Parteien entsprechend dem Urteil des BAG zu den geleisteten Stunden noch vortragen müssen. Gleichzeitig hat das Gericht den deutlichen Hinweis erteilt, dass die DPD Deutschland GmbH, die mitverklagt wurde, dafür haftet, dass der Subunternehmer (hier Arbeitgeber) nicht den Mindestlohn gezahlt hat.

Am Ende haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Danach haben sich der Arbeitgeber und die mitverklagte DPD Deutschland GmbH zur Zahlung eines 5-stelligen Betrages verpflichtet.

Empfehlung:
Wir empfehlen anwaltlich zu prüfen, ob Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz bestehen. Denn es gibt gute Erfolgsaussichten bei der Durchsetzungen der Ansprüche vor Gericht. Der Vorteil ist auch, dass in solchen Fällen der Hauptauftragsgeber (hier DPD Deutschland GmbH) für die Erfüllung der Ansprüche mithaftet. Diese Ansprüche sind von der Ausschlussklausel des Arbeitsvertrages nicht erfasst und können deshalb nicht verfallen. Sie unterfallen lediglich der Verjährungsregelung von 3 Jahren.

https://www.dvz.de/rubriken/management-recht/detail/news/dhl-klage-subunternehmer-auf-dem-pruefstand.html

DHL-Klage: Subunternehmer auf dem Prüfstand

27. Februar 2018
DHL hat es nicht darauf ankommen lassen: Bevor am 8. März die Klage eines tschechischen Fahrers einer tschechischen Spedition auf Zahlung der Differenz zum Mindestlohn verhandelt werden sollte, hat DHL einem Vergleich zugestimmt. Die tschechische Spedition war Subunternehmer von DHL, zahlte dem Fahrer aber nicht den Mindestlohn. Die Differenz klagte der Fahrer jetzt ein. Es wird eine fünfstellige Summe vermutet, die DHL gezahlt haben soll. Das wirft Fragen auf, die am DHL-Beispiel exemplarisch beantwortet werden.

Warum hat DHL vermutlich dem Vergleich zugestimmt und zahlt dem tschechischen Fahrer die Summe nach?

DHL hat damit ein Urteil verhindert und zusätzliche Kosten, wie Gerichtskosten.

Was hat DHL falsch gemacht?

Nichts. DHL verpflichtet nach eignen Angaben die Subunternehmen bereits bei der Ausschreibung zur Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen wie der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie explizit auch der Beachtung des Mindestlohngesetzes. Dies lässt sich DHL bei Vertragsabschluss durch den jeweiligen Auftragnehmer schriftlich bestätigen. Bei Verstößen gegen geltende Gesetze hat DHL das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden „und wir machen davon auch Gebrauch“, schreibt das Unternehmen der DVZ.

Aber DHL muss doch jetzt zahlen. Was nützt denn die Vereinbarung auf Einhaltung des Mindestlohns?

Die Vereinbarung, dass die Subunternehmer die Bedingungen des Mindestlohns einhalten, schützt vor einem Bußgeld, das laut Gesetz bis zu 500.000 EUR betragen kann. Wenn die Preise des Subunternehmers zudem auf Plausibilität geprüft wurden (dass damit der Mindestlohn für die Mitarbeiter auch wirklich gezahlt werden kann), hat der Auftraggeber alles beachtet, um sich vor einer Strafe zu schützen. Gegen Nachforderungen der unter Mindestlohn bezahlten Mitarbeiter nützt das jedoch nichts. Das Mindestlohngesetzt sieht einen direkten Zugriff auf alle Unternehmen der Logistikkette vor. Ein Fahrer wird sich damit das Unternehmen aussuchen, das ihm am zahlungskräftigsten erscheint.

Kann sich DHL das Geld jetzt von dem tschechischen Subunternehmer wiederholen?

Theoretisch ja. Auch ist es möglich, dass DHL von der tschechischen Spedition eine Erklärung besitzt, dass DHL von allen Forderungen aus der Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes freigehalten wird. Wie DHL das konkret geregelt hat, ist nicht bekannt. Unabhängig davon gibt Folgendes zu denken: Wenn der Subunternehmer schon nicht in der Lage ist, seinen Fahrern den Mindestlohn zu zahlen, dürfte es mit der Liquidität und der Kapitaldecke nicht so üppig sein.

Wie kann sich eine Spedition als Auftraggeber überhaupt gegen Forderungen aus dem Mindestlohngesetz schützen? Wie kann sie gegebenenfalls die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem Mindestlohn erstattet bekommen?

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Der Subunternehmer stellt für den Auftraggeber eine Bankbürgschaft, auf die der Auftraggeber dann ein direktes Zugriffsrecht hat.
2. Der Auftraggeber schließt eine Versicherung gegen Schäden aus dem Mindestlohngesetz ab.Es werden mehr eigene Fahrer eingestellt.
3. Da weiß man, dass mindestens der Mindestlohn gezahlt wird und das Risiko wird ausgeschaltet.
Wird diese Klage und der DHL-Vergleich die Logistikwelt zum Nachdenken anregen?

Die mittelständischen und großen Logistikdienstleister sollten jetzt eine Risikoabwägung vornehmen. Denn solche Klagen sind laut Mindestlohngesetz sogar vorgesehen und können Schule machen, wie jüngste Meldungen zeigen. Werden Subunternehmen in großem Ausmaß beschäftigt, sind auch die möglichen Summen entsprechend höher. Das wiederum kann die Geschäftszahlen negativ beeinflussen. Daher sollte die Geschäftspolitik unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden – und zwar möglichst zeitnah.

Paketfahrer, Subs und Hermes-Vertragspartner können hier anonym ihren Kommentar hinterlassen

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